AKTUELLES

Blitzlicht

DATEV-Nachrichten: Steuer und Recht

DATEV eG : Nachrichten Steuern

Keine Korrektur nach § 129 AO bei erklärten, aber mangels elektronischer Mitteilung nicht angesetzten Renteneinkünften (Fr, 15 Dez 2017)
Das Finanzamt darf keine steuererhöhende Korrektur nach § 129 AO vornehmen, wenn es im ursprünglichen Steuerbescheid erklärte Renteneinkünfte deshalb außer Acht gelassen hat, weil der Rentenversicherungsträger sie noch nicht elektronisch mitgeteilt hatte. So entschied das FG Münster (Az. 6 K 1358/16).
>> mehr lesen

Keine Nachversteuerung bei späterem Herabsinken der Beteiligtenquote (Fr, 15 Dez 2017)
Das FG Münster entschied, dass keine Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 ErbStG vorzunehmen ist, wenn der Beschenkte den Veräußerungsgewinn aus den erworbenen GmbH-Anteilen in eine neue GmbH-Beteiligung reinvestiert und seine Beteiligung erst durch eine spätere Kapitalerhöhung unter 25 % herabsinkt (Az. 3 K 1879/15 Erb).
>> mehr lesen

Stiftung von Todes wegen erst ab Erstellung der Satzung gemeinnützig (Fr, 15 Dez 2017)
Das FG Münster entschied, dass eine Stiftung von Todes nicht bereits ab dem Todeszeitpunkt des Stifters, sondern erst ab der Erstellung der Satzung als gemeinnützig anzuerkennen ist (Az. 13 K 641/14 K).
>> mehr lesen

Bayern: Weihnachtsfriede vom Finanzamt (Fr, 15 Dez 2017)
Auch die Finanzämter in Bayern behalten den "Weihnachtsfrieden" bei. Das teilte das Bayerische Staatsministerium der Finanzen mit. Vorm 21.12.2017 bis 01.01.2018 werden keine Außenprüfungen begonnen und keine Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt. Ausnahmen würden nur gemacht, wenn etwa wegen drohender Verjährung Steuerausfälle vermieden werden müssten.
>> mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht

Deutschlandweit einheitliche Strompreise (Fr, 15 Dez 2017)
In Deutschland gilt auch künftig eine einheitliche Stromgebotszone. Der Bundesrat hat einer Verordnung der geschäftsführenden Bundesregierung zugestimmt, die eine Aufteilung des deutschen Strommarktes in unterschiedliche Preiszonen verhindern soll. Die Änderung der sog. Stromnetzzugangsverordnung kann damit im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Sie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
>> mehr lesen

"Zeugnisse" für Lehrerbeurteilung auf dem Prüfstand der Gerichte (Fr, 15 Dez 2017)
Die dienstliche Beurteilung eines rheinland-pfälzischen Studienrats, die aus Anlass seiner Bewerbung um eine Beförderungsstelle von seinem Schulleiter erstellt worden war, durfte von der Schulaufsicht nicht allein auf der Grundlage eines erst nach Ablauf des Beurteilungszeitraums durchgeführten Unterrichtsbesuchs aufgehoben werden. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 10761/17).
>> mehr lesen